Frankfurt (Reuters) – Das von Union und SPD geplante riesige Finanzierungspaket kann nach Einschätzung von Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp kurzfristig wichtige Konjunkturimpulse geben.
Das allein werde jedoch nicht reichen, um dem Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Bildung oder Altersvorsorge gerecht zu werden, erklärte sie am Donnerstag. “Hinzukommen müssen Anpassungen und Umschichtungen im Haushalt selbst”, führte sie aus. “Schließlich ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen entscheidend, um so auch privates Kapital zu mobilisieren.” Die Commerzbank stehe bereit, um mit Finanzierungslösungen einen Beitrag zu leisten.
Auch Bankenverbands-Chef Heiner Herkenhoff betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen. “Ansonsten bleibt es ein teures Strohfeuer”, mahnte er. Ohne eine Entschlackung der Bürokratie und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ließen sich die Mittel nicht effizient einsetzen.
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Den Plänen muss allerdings der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
