Brüssel/Berlin (Reuters) – Deutschland muss wegen der verspäteten Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern 34 Millionen Euro zahlen.
Der Europäische Gerichtshof verhängte am Donnerstag insgesamt gegen fünf EU-Staaten Strafen. Tschechien muss 2,3 Millionen Euro zahlen, Ungarn 1,75 Millionen, Luxemburg und Estland jeweils bis zu 500.000 Euro.
Mit dem 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz sollen Missstände in Behörden und Unternehmen besser aufgedeckt werden können. Whistleblower geben Hinweise auf interne Verfehlungen und sollen mit dem Gesetz besser vor Repressionen geschützt werden. Die EU-Richtlinie hätte bereits Ende 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk kritisierte, für einen Unterstützungsfonds sei anders als die Strafzahlungen kein Geld da.
(Bericht von Bart Meijer und Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
