Moskau (Reuters) – Steigende Staatsausgaben im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben das russische Haushaltsdefizit in den ersten beiden Monaten des Jahres kräftig steigen lassen.
Es summierte sich im Januar und Februar zusammen auf 2,70 Billionen Rubel (rund 29 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,13 Billionen Rubel (rund 12,1 Milliarden Euro). Das Ministerium warnte zugleich, dass die niedrigen Ölpreise die für Moskau so wichtigen Energieeinnahmen schmälern könnten.
Die Ausgaben sind in den vergangenen drei Jahren sprunghaft gestiegen, da Russland nach dem Überfall auf die Ukraine viel Geld in den Militär- und Verteidigungssektor fließen lässt. Das Haushaltsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf umgerechnet rund 31 Milliarden Euro und damit 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Staatsausgaben wuchsen im Januar und Februar um fast 31 Prozent auf mehr als acht Billionen Rubel. Die Einnahmen legten um 6,3 Prozent auf gut 5,3 Billionen Rubel zu. Die steigenden Ausgaben treiben Ökonomen zufolge die Inflation in die Höhe. Die Zentralbank führt diesen enormen fiskalischen Anreiz regelmäßig als einen Grund dafür an, der sie zu hohen Zinssätzen zwingt. Aktuell liegt der Leitzins bei 21 Prozent.
In nur zwei Monaten hat die Regierung bereits fast ein Fünftel der für 2025 geplanten Gesamtausgaben von 41,47 Billionen Rubel ausgegeben. Rund 41 Prozent davon werden für Verteidigung und Sicherheit verwendet. Die Regierung geht davon aus, dass sich das Defizit in diesem Jahr dank höherer Steuereinnahmen und real geringerer Sozialausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringern wird.
Sinkende Ölpreise, die Anfang März auf den niedrigsten Stand seit Ende 2021 fielen, und die Aufwertung des Rubels könnten die Lage jedoch erschweren. Der Energiesektor erwirtschaftet etwa ein Drittel aller russischen Haushaltseinnahmen. Ein anhaltender Rückgang der Ölpreise dürfte daher das Defizit in die Höhe treiben. Dem Finanzministerium zufolge sind die Energieeinnahmen im Januar und Februar um 3,7 Prozent zurückgegangen.
(Bericht von Darya Korsunskaya und Alexander Marrow, geschrieben vom Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
