Berlin (Reuters) – Im Ringen um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für das riesige Finanzpaket von Union und SPD hat der CDU-Politiker Thorsten Frei ausdrücklich Gesprächsbereitschaft gegenüber den Grünen signalisiert.
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keinesfalls, dass dieses Sondervermögen und die Mittel daraus in den Konsum oder die Umverteilung fließen”, sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk zur Warnung der Grünen, dass Investitionen aus dem regulären Haushalt zurückgeschraubt werden könnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion bezeichnete zudem die Grünen-Forderung als sinnvoll, die Schwelle für die Nichtabrechnung von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse höher als die zwischen Union und SPD vereinbarten ein Prozent zu legen.
Die Grünen hatten am Montag gedroht, dem umfassenden Gesetzpaket von Union und SPD zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben ohne deutliche Änderungen nicht mitzustimmen. Sie hatten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Montagabend hatte es erste Gespräche der Unions- und SPD-Spitzen mit den Grünen gegeben. Union und SPD brauchen eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag und im Bundesrat.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, warnte vor einem Scheitern der Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. “Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern”, sagte Haseloff der “Welt”. “Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien.” Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte die geplante gemeinsame Abstimmung über die Verteidigung und das Sondervermögen. Dies sei “politisch klug”, weil sonst ähnlich wie in der Bankenkrise in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen könne “für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”.
Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung über das Gesetzesvorhaben von Union und SPD abstimmen. Neben den Grünen lehnen dies auch die FDP, die AfD, die Linke und das BSW ab. Am 18. März soll die zweite und dritte Lesung stattfinden. Am 21. März soll der Bundesrat zustimmen. Das Finanzpaket gilt als nötige Arbeitsgrundlage, damit Union und SPD eine neue Regierung bilden können. Bis Mittwoch dieser Woche sollen die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet werden.
Mittlerweile sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben eines Sprechers sieben Anträge eingegangen, die sich gegen die Einberufung des alten Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes richten. So hatten unter anderem die AfD und die Linke mit Eilanträgen dagegen geklagt. Sie argumentieren, dass der Bundestag in der jetzigen Besetzung nicht mehr über so weitreichende Finanzbeschlüsse entscheiden dürfe.
CDU-Politiker Frei sagte dagegen mit Blick auf die russische Bedrohung und die Politik von US-Präsident Donald Trump: “Die Einladung an den alten Bundestag, diese Entscheidung zu treffen, ist nur gerechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit, dass jetzt eben sehr schnell gehandelt werden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, das ist der Hintergrund”.
Auch das BSW reichte in Karlsruhe eine Klage ein: Die Partei will eine Neuauszählung der Bundestagswahl durchsetzen. Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl nur um rund 13.000 Stimmen verpasst. Bei Kontrollen in einzelnen Wahllokalen waren Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW festgestellt worden. Sollte das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte die angestrebte Koalition aus Union und SPD rechnerisch keine Mehrheit.
(Bericht von Andreas Rinke und Ursula Knapp; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
