Berlin (Reuters) – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen die Zustimmung der Grünen für ein Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur gesichert.
Ein Insider bei den Grünen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagmittag, die Einigung stehe: “Wir sind zufrieden.” Um 13.00 Uhr sollten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.
Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz fließen müssten.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundestag soll am Dienstag noch in alter Zusammensetzung darüber entscheiden.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
