Peking (Reuters) – Angesichts des erhöhten Drucks durch US-Präsident Donald Trump im internationalen Atomstreit mit dem Iran haben sich China und Russland hinter die Islamische Republik gestellt.
Nach einem Treffen von Staatsministern der drei Länder am Freitag in Peking erklärte der chinesische Gastgeber Ma Zhaoxu, “Sanktionen, Druck oder Gewaltandrohungen” müssten unterlassen werden. Zudem sollten nach Ansicht der drei Staaten alle rechtswidrigen einseitigen Sanktionen aufgehoben werden. In einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung hieß es, das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft müsse respektiert werden.
Seit dem Amtsantritt von Trump haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wieder zugenommen. Trump schrieb in den vergangenen Tagen einen Brief an das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in dem er eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Atomprogramm vorschlug. Er fügte hinzu, dass “mit dem Iran auf zwei Arten umgegangen werden kann: militärisch, oder man schließt ein Abkommen”. Irans Präsident Massud Peseschkian wies dies entschieden zurück und erklärte, man werde “Befehlen” der USA nicht Folge leisten.
Trump hatte im Februar härtere Maßnahmen gegen den Iran wieder eingeführt, unter anderem mit dem erklärten Ziel, die Öl-Exporte des Landes komplett zu unterbinden. Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms nach Atomwaffen strebt, was die Regierung in Teheran zurückweist. Allerdings gab die UN-Atombehörde IAEA im vergangenen Monat bekannt, dass die Islamische Republik zuletzt die Anreicherung von Uran auf eine Reinheit nahe 90 Prozent “drastisch” beschleunigt habe. Ein derartiger Anreicherungsgrad wird für die Herstellung von Atombomben benötigt.
(Bericht von Ryan Woo, Xiuhao Chen und Laurie Chen; Geschrieben von Alexandra Falk und Scot W. Stevenson, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
