Berlin (Reuters) – Die Gespräche mit den Grünen haben laut SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das ursprünglich geplante Finanzpaket gestärkt.
“Sie haben dieses Paket noch einmal besser gemacht”, sagte er am Freitag nach einer Sitzung seiner Fraktion. “Wir wollen unser Land von fiskalischen Fesseln befreien.” Die Einigung mit Union und Grünen weise auch über Deutschland hinaus: “Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und ein wichtiges Signal an Donald Trump.” Es sei zudem ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte. Er habe immer wieder Abgesänge auf den Niedergang der politischen Mitte in unserem Land erlebt. Jetzt zeige man, dass man sich vielleicht auch mit der künftigen Opposition verantwortungsvoll einigen könne, sagte er mit Blick auf die Grünen.
Das Paket sieht eine Ausnahme von den Schuldenbremsen-Regeln des Bundes für weiter gefasste Verteidigungsausgaben einschließlich des Zivilschutzes für Ausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Auch die Regeln für die Länder werden gelockert. Zudem ist ein 500-Milliarden-Paket für zusätzliche Investitionen vereinbart, von denen 100 Milliarden Euro dem Klimaschutz zugutekommen sollen.
Für die Beschlüsse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Union und SPD gemeinsam mit den Grünen erreichen wollen. Geplant ist die Abstimmung für Dienstag im Bundestag. “Für die SPD kann ich nur sagen, wir stehen hinter diesem Paket”, sagte Klingbeil. Die SPD-Fraktion sei da geschlossen.
(Bericht von Markus Wacket; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
