Brüssel/Nairobi (Reuters) – Als Reaktion auf die Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo weitet die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen aus.
Wie am Montag aus offiziellen Veröffentlichungen der EU hervorging, werden in diesem Zusammenhang Strafmaßnahmen gegen neun Personen verhängt. Darunter sind der Anführer der Rebellengruppe M23 sowie der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu. Die M23-Rebellen kontrollieren weite Teile der rohstoffreichen Provinz im Osten Kongos. Die kongolesische Regierung, die Vereinten Nationen und westliche Staaten werfen dem Nachbarstaat Ruanda vor, die Rebellen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Die Regierung Ruandas weist diese Vorwürfe zurück.
Über den Streit sind unterdessen die diplomatischen Beziehungen zwischen Ruanda und Belgien gekappt worden. Die Regierung in Kigali erklärte, belgische Diplomaten müssten binnen 48 Stunden das ostafrikanische Land verlassen. Ruanda warf der Regierung in Brüssel vor, “mit Lügen und Manipulation eine ungerechtfertigt feindselige Meinung über Ruanda zu schüren.” Der belgische Außenminister Maxime Prevot bezeichnete den Schritt Ruandas als unverhältnismäßig und kündigte zugleich an, dass ruandische Diplomaten in Belgien zu unerwünschten Personen erklärt würden. Ruanda wolle keinen Dialog, so Prevot. Belgien war Kolonialmacht in der Region der heutigen Demokratischen Republik Kongo.
Am Dienstag waren in Angola Gespräche zwischen dem Kongo und den M23-Rebellen zur Beilegung des Konflikts geplant, dessen Wurzeln bis zum Völkermord in Ruanda 1994 zurückreichen. Die jüngsten Kämpfe, bei denen nach Regierungsangaben seit Januar mindestens 7000 Menschen ums Leben gekommen sind, stellen die schwerste Eskalation des Konflikts seit mehr als einem Jahrzehnt dar. Nach UN-Angaben sind mehr als sieben Millionen Menschen in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen.
(Bericht von Bart Meijer und Anait Miridzhanian, geschrieben von Elke Ahlswede; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
