Berlin (Reuters) – Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert.
Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Runde nicht auf einen Abschluss einigen. Jetzt soll die Schlichtung angerufen werden. Beide Seiten betonten am Montagabend in Potsdam, eine Einigung angestrebt zu haben, was aber an den Forderungen der jeweils anderen Partei gescheitert sei.
“Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen. Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für die öffentlichen Haushalte verantworten können”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser, die die Verhandlungen für den Bund führt. “Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten.” Der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke erklärte: “Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.” Sie hätten sich “vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert”.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb hatten für die mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich gefordert. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Arbeitgeber hätten zuletzt ein Angebot mit Lohnsteigerungen im Gesamtvolumen von 5,5 Prozent vorgelegt. “Was wir auf den Tisch gelegt haben, wären echte, spürbare Verbesserungen und Entlastungen für die Beschäftigten”, betonte Faeser. Nun soll der ehemalige hessische Ministerpräsident und CDU-Politiker Roland Koch als Schlichter für eine Einigung sorgen.
WERNEKE ZU STREIKS: BESCHÄFTIGTE SIND HOCHMOTIVIERT
Werneke verwies darauf, dass sich allein in der Woche vor der dritten Verhandlungsrunde mehr als 150.000 Beschäftigte aus allen Branchen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks beteiligt hätten. Sie hätten damit gezeigt, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen seien. “Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen.” Während der Schlichtung gilt aber für die Gewerkschaften die Friedenspflicht.
“Wir setzen darauf, dass es jetzt – mit der Schlichtung – einen Abschluss in den nächsten Wochen gibt”, erklärte Faeser. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Dazu zählen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten genauso wie jene bei der Stadtreinigung und bei der Bundespolizei. Die Kommunen vertritt die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, bei den Verhandlungen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.
(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
