Brüssel. (Reuters) – Italien und Spanien wollen derzeit einen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro nicht mittragen.
So sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern in Brüssel, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden. So warte er das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, um zu sehen, ob es Fortschritte gebe. Kallas sagte indes nach dem Treffen, ihr Vorschlag habe “breite politische Unterstützung” und die Gespräche würden nun in die Details gehen.
Nach Angaben von Diplomaten wird der Vorschlag von den nord- und osteuropäischen Ländern stark unterstützt. Einige Staaten Südeuropas waren jedoch zurückhaltender, was die Spaltung zwischen den Ländern widerspiegelt, die geografisch näher an Russland liegen und mehr Hilfe für die Ukraine geleistet haben, und den weiter entfernten Ländern, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weniger Hilfe geleistet haben.
Der italienische Außenminister Tajani sagte, sein Land müsse auch Geld finden, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: “Es gibt eine Menge Ausgaben, die in Angriff genommen werden müssen.” Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares sagte, man werde sehen, wie die Debatte über den Kallas-Plan unter den Außenministern verlaufe. “Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Entscheidung darüber.” Spanien habe sich bereits verpflichtet, der Ukraine in diesem Jahr eine Milliarde Euro Militärhilfe zukommen zu lassen. Spanien habe nicht darauf warten müssen, “dass der Hohe EU-Vertreter einen Vorschlag macht”, um zu zeigen, dass Kiew auf seine Unterstützung zählen könne, äußerte er Kritik an Kallas.
Litauen hatte bereits am Sonntag erklärt, den Vorschlag von Kallas zu unterstützen.
(Bericht von Lili Bayer, Andrew Gray, Angelo Amante und Inti Landauro. Geschrieben von Ralf Bode, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
