Berlin (Reuters) – Der geplante Beschluss eines Gesetzes zum beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals verzögert sich.
Das Kabinett werde den Entwurf am Montag im sogenannten Umlaufverfahren nicht mehr verabschieden, bestätigte das Wirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur Reuters. Die Frist zur Zustimmung sei verlängert worden, es werde Dienstag angepeilt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, angesichts der Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas arbeite man mit Hochdruck am Aufbau von Flüssiggas-Terminals und wolle das Beschleunigungsgesetz bis Montag durch das Kabinett bringen.
Im Gesetzentwurf sind tiefe Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse vorgesehen. Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. So kann beispielsweise auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Begründet wird dies mit der Ausnahmesituation in der Deutschland sich angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland befinde. “Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden werden”, heißt es zur Begründung im Gesetz. “Im Ergebnis könnte die staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr
gewährleistet werden.”
In der vergangenen Woche wurde in Wilhelmshaven der symbolische erste Rammschlag für den Bau eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes, das noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll bereits im Winter erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt, das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt, damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird. I
Bislang hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer Abhängigkeit von russischem Gas.
