– von Ece Toksabay und Ezgi Erkoyun
Istanbul (Reuters) – Türkische Behörden haben am Mittwoch den wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen.
Ekrem Imamoglu, der populäre Bürgermeister von Istanbul, wird Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Die größte Oppositionspartei CHP sprach von einem “Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten”.
Mit dem Vorgehen gegen den 54-jährigen Imamoglu, der Erdogan Umfragen zufolge in der Wählergunst überholt hat, erreicht die seit Monaten andauernde Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei einen neuen Höhepunkt. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlchancen der Opposition mit juristischen Mitteln zu schwächen.
Imamoglus Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem die Universität Istanbul ihm seinen Abschluss aberkannt hatte. Sollte dies Bestand haben, wäre Imamoglu von einer Kandidatur für die Präsidentschaft ausgeschlossen. Das Istanbuler Gouverneursamt verhängte ein viertägiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot für die Stadt. Wie eine Internetbeobachtungsstelle mitteilte, schränkte die Türkei zudem den Zugang zu sozialen Medien wie X, YouTube, Instagram und TikTok ein.
Als Reaktion auf die Festnahme stürzte die türkische Lira am Montag um zwölf Prozent auf ein Rekordtief von 42 Lira je Dollar ab. Dies unterstreicht die Sorge um den Rechtsstaat in dem wichtigen Schwellenland und Nato-Mitglied, das Erdogan seit 22 Jahren regiert. Die Regierung weist die Vorwürfe der Opposition zurück und teilte mit, die Justiz sei unabhängig.
Imamoglu sieht sich mit zwei getrennten Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ihm wird auch vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung angeführt, Bestechungsgelder angenommen und Ausschreibungen manipuliert zu haben. In einem Video im Internet erklärte der Bürgermeister, der zwei Amtszeiten absolviert hat, er werde nicht aufgeben und dem Druck weiterhin die Stirn bieten. Dann richtete er seine Krawatte und machte sich auf den Weg in Polizeigewahrsam.
Die CHP wollte Imamoglu in den nächsten Tagen offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren, um Erdogan herauszufordern. Die nächste Wahl ist für 2028 angesetzt, doch Erdogan hat seine zwei Amtszeiten als Präsident erreicht, nachdem er zuvor Ministerpräsident war. Will er erneut antreten, muss er vorzeitig wählen lassen oder die Verfassung ändern.
“AN DEN HAAREN HERBEIGEZOGEN”
2024 hatte Erdogan seine schwerste Wahlniederlage erlitten, als Imamoglus CHP die großen Städte der Türkei eroberte und Erdogans regierende AKP bei landesweiten Kommunalwahlen in ihren früheren Hochburgen besiegte. “Die Türkei erlebt einen Putsch gegen den nächsten Präsidenten. Wir haben es hier mit einem Putschversuch zu tun”, sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Die Partei werde dennoch Imamoglu am Sonntag zum Vorsitzenden wählen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Vorwürfe gegen Imamoglu “politisch motiviert und an den Haaren herbeigezogen” und forderte seine sofortige Freilassung. Eine Stellungnahme von Erdogans Büro zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Laut Erklärung der Istanbuler Staatsanwaltschaft zum ersten Ermittlungsverfahren wird insgesamt 100 Personen, darunter Journalisten und Geschäftsleute, die Verwicklung in kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit bestimmten Ausschreibungen der Stadtverwaltung vorgeworfen.
Im zweiten Verfahren wird Imamoglu und sechs weiteren Personen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Last gelegt, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft wird. Im Februar hatte die PKK als Reaktion auf den Aufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan zur Entwaffnung einen Waffenstillstand erklärt. Dies markierte einen wichtigen Schritt zur Beendigung eines Aufstands, der mehr als 40.000 Todesopfer gefordert hat.
(Bearbeitet von Alexander Ratz und Christian Götz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
