Brasilia (Reuters) – Der brasilianische Generalstaatsanwalt Paulo Gonet wird den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht wegen Betrugs bei dessen Impfunterlagen anklagen.
Wie aus einem Gerichtsdokument vom Donnerstag (Ortszeit) hervorging, will Gonet eigenen Angaben zufolge keine Anklage gegen Bolsonaro erheben, die nur auf Behauptungen aus einem Vergleich mit einem ehemaligen Berater des Präsidenten beruht, und argumentierte, er brauche mehr Beweise, um eine Anklage zu stützen. Der Generalstaatsanwalt bat auch den Obersten Gerichtshof deshalb, den Fall abzuweisen. Ein Anwalt Bolsonaros reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar. Der ehemalige Präsident hatte zuvor jegliches Fehlverhalten bestritten.
Die brasilianische Bundespolizei hatte Bolsonaro im vergangenen Jahr formell des Betrugs bei seinen Impfunterlagen beschuldigt. Die Polizei sagte, dass sein ehemaliger Helfer Mauro Cid auf Wunsch des damaligen Präsidenten in betrügerischer Weise COVID-19-Impfunterlagen für Bolsonaro und seine Tochter Laura beschafft hatte. Die Polizei erklärte, sie habe festgestellt, dass die gefälschten Bescheinigungen ausgestellt worden seien, um sich Vorteile im Zusammenhang mit der Umgehung der während der Pandemiezeit geltenden Gesundheitsvorschriften zu verschaffen.
(Bericht von Ricardo Brito, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
