Berlin (Reuters) – Deutschland ist beim Bürokratieabbau einer Studie zufolge trotz der Bekenntnisse aus der Politik nicht vorangekommen – im Gegenteil: Der Umfang geltender Bundesgesetze habe sogar ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung von Professor Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsuni ESMT und der Internetplattform www.buzer.de hervorgeht.
Demnach summierte sich Anfang 2025 der Umfang auf 1306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten. “Damit ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent angewachsen”, hieß es. Zum Vergleich: 2010 gab es noch 1082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten. Auch im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Volumen trotz aller politischen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau nochmal um 2,5 Prozent erhöht. “Dies zeigt, dass die Regulierung in Deutschland nicht abnimmt, sondern weiter zunimmt”, hieß es.
Bürokratische Hürden belasten den Forschern zufolge nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. “Die derzeitige Betrachtung der Bundesgesetzgebung ist nur ein Teil des Problems”, sagte Studienautor Wagner. Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen finde sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. “Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein”, so der Experte.
Fokussiert man auf die vier umfangreichsten Rechtsgebiete zeigt sich der Auswertung zufolge, dass der Zuwachs seit 2010 vor allem durch überproportionale Zunahme von Regelungen im Bereich Finanzwesen (+88 Prozent) und Wirtschaftsrecht (+110 Prozent) getrieben ist. Die Zunahme in den Bereichen Verwaltung (+54 Prozent) sowie Sozialgesetzgebung (+46 Prozent) verlief demnach deutlich langsamer.
Union und SPD haben sich in ihrem Regierungsprogramm auf einen Bürokratieabbau verständigt. Wirtschaftsverbände fordern dies seit langem.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
