Berlin (Reuters) – Wegen des erneut verschlechterten Wirtschaftsausblicks der geschäftsführenden Bundesregierung setzt die Union auf rasch wirksame Maßnahmen der geplanten schwarz-roten Regierung zum Ankurbeln der Konjunktur.
“Die kräftige Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent schon in 2025, die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie ein zügiger Abbau belastender Bürokratie dürften das Wachstum beflügeln”, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Aber auch eine schnelle Umsetzung der Investitionsprogramme für Sicherheit und Infrastruktur wird Wirkungen haben.”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Donnerstag die übliche Frühjahrsprojektion vor. Für das laufende Jahr geht die Regierung nach Reuters-Informationen nur noch von einem Null-Wachstum und damit von einer Stagnation nach zwei Jahren Rezession aus. Im Jahreswirtschaftsbericht Anfang des Jahres hatte die Regierung noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent angenommen. Für 2026 erwartet die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,0 Prozent.
Für Habeck ist es der letzte Konjunkturausblick seiner Amtszeit. Anfang Mai soll die neue schwarz-rote Bundesregierung stehen. Für den 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Die CDU stellt künftig auch den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin. Wer das Ministerium anführen wird, ist noch nicht bekannt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
