Berlin (Reuters) – Deutschland bittet die EU-Kommission darum, wegen der geplanten Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen.
Der entsprechende Antrag wurde für die Jahre 2025 bis 2028 gestellt, wie aus einer Reuters am Montag vorliegenden Mail von Bundesfinanzminister Jörg Kukies an die Brüsseler Behörde hervorgeht. Das Schreiben datiert vom Donnerstag vergangener Woche. Der SPD-Politiker begründete den Antrag mit dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf, mehrere europäische Länder fühlen sich von Russland bedroht. Die notwendige Aufrüstung in Deutschland werde einen beträchtlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen haben, heißt es in der Mail.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die 27 Mitgliedsstaaten grünes Licht bekommen würden, ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung pro Jahr steigern zu dürfen, ohne dass dies für die Schuldenanalyse Konsequenzen hätte. Deutschland will aber über diesen Wert hinausgehen. Normalerweise würden bei Haushaltsdefiziten oberhalb von drei Prozent der Wirtschaftsleistung Gegenmaßnahmen der Kommission folgen. Kukies schrieb, die Bundesregierung begrüße die Initiative der Kommission, die Verteidigungsfähigkeit der Union zu stärken.
Kukies, der der neuen Bundesregierung vermutlich nicht mehr angehören wird, hatte zuletzt bereits gesagt, dass Deutschland nach einem Weg suche, mit den Ausgaben für die Bundeswehr nicht gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Bundestag und Bundesrat haben mit Verfassungsänderungen den Weg geebnet, damit die nächste Regierung einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur aufsetzen kann. Außerdem sollen hohe Rüstungsausgaben nur noch zu einem kleineren Teil unter die deutsche Schuldenbremse fallen.
(Bericht von Christian Krämer und Maria Martinez, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
