Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bei der seit vorigem Jahr überfälligen Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 Tempo machen.
“Es ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben”, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwoch bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Jörg Kukies in Berlin. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei verabredet, dass dies das Ziel sei. Derzeit gilt nur eine vorläufige Haushaltsführung mit Ausgabenbeschränkungen, da nach dem Scheitern der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde für das Jahr 2025.
Klingbeil zeigte sich zudem überzeugt, dass die europäischen Schuldenregeln einer massiven Ausweitung der Ausgaben für Investitionen und Verteidigung nicht im Wege stehen werden. Der Minister verwies auf das noch vom alten Bundestag beschlossene, aus neuen Schulden finanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Ausnahme des Verteidigungsetats von der Schuldenbremse. “Deswegen wird es um Wege gehen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen finden, damit mehr investiert werden kann”, sagte Klingbeil. “Und ich bin mir sicher, wir werden diese Wege finden.” Er sei noch am Nachmittag mit europäischen Kollegen zu Telefonaten verabredet und werde zeitnah in Paris sein, um dort die ersten Gespräche zu führen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
