Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen.
“Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen”, sagte er am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: “Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.” Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben.
Damit gibt es einen offenen Dissens an der Spitze der gerade erst angetretenen schwarz-roten Koalition. Denn Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ausdrücklich auf den erst vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Dies sei gemeinsam so verabredet worden, betont der Finanzminister. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, hatte Merz am Montag öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen.
Der CDU-Chef hatte bereits bei seinen Antrittsbesuchen in Brüssel am Freitag gesagt: “Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.” Das Lieferkettengesetz gilt einigen in der Union als Symbol für zu viele zu bürokratische Auflagen für Firmen. Merz verwies darauf, dass viele bürokratische Anforderungen in Deutschland aus der Umsetzung europäischer Vorgaben stammten.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
