Berlin (Reuters) – Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will den kriselnden Neubau ankurbeln und plädiert für staatliche Garantien zur Finanzierung neuer Wohnungen.
“Wir brauchen auch kreative und marktwirtschaftlich-soziale Instrumente, um im Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen”, sagte die SPD-Politikerin der “Zeit” in ihrem ersten Interview nach der Amtsübernahme laut Vorabbericht vom Mittwoch. Die Frage sei, wie man privates Kapital jetzt hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen. “Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen”, erklärte Hubertz.
Viele kleinere und auch öffentliche Firmen, etwa Stadtwerke, die im Wohnungsbau tätig seien, verfügten über zu wenig Eigenkapital. “Sie müssen für einen Immobilienkredit rund drei oder vier Prozent Zinsen aufbringen”, erklärte Hubertz. “Der Staat kann hier sagen: Ich übernehme Risiken, gebe Garantien oder stärke über einen Investitionsfonds das Eigenkapital.” Dann lasse sich viel günstiger bauen.
Die Bau-Lobby in Deutschland wirbt seit langem dafür, dass der Staat – etwa über die Förderbank KfW – finanziell helfen könnte, um die Zinsbelastung beim Neubau zu reduzieren.
Hubertz setzt wie ihre Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) auf eine rasche gesetzliche Umsetzung des neuen Gebäudetyps E, wo mit weniger Normen das Bauen einfacher, schneller und billiger werden soll. “Das wird ein wichtiges Projekt mit der neuen Justizministerin Stefanie Hubig”, sagte Hubertz. “So kriegen wir die Baukosten auch runter.” Momentan könne der Markt wegen der hohen Kosten kaum Wohnungen bauen, die für unter 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten werden könnten. “Mein Ziel ist: Unter 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssen möglich sein”, sagte Hubertz. Diese Zahl steht auch im Koalitionsvertrag.
Die Ministerin sieht außerdem den Wohnungsbau als Motor in der aktuellen Konjunkturflaute. “Wir müssen die Bagger jetzt rollen lassen”, sagte Hubertz. Rund die Hälfte der Investitionen seien Bauinvestitionen. “Der Bau ist ein riesiger Wirtschaftstreiber – er kann als Konjunktur-Lokomotive dienen.”
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
