Berlin (Reuters) – Die Wirtschaft sieht in der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber zugleich Tempo bei Reformen.
“Viele der angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nur richtig, sondern überfällig”, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Mittwoch. “Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen, Investitionen in die Infrastruktur – all das fordern unsere Unternehmen seit langem.” Auch über neue Modelle längerer Jahres- und Lebensarbeitszeiten müsse offen gesprochen werden.
“Entscheidend ist jetzt: Die Umsetzung muss zügig folgen”, sagte Adrian. “Viele Unternehmen stehen unter Druck, streichen Stellen, verschieben Investitionen.” Noch vor der Sommerpause brauche es klare Entlastungssignale – etwa durch eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau.
Ähnlich sieht das der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). “Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig”, sagte dessen Präsident Dirk Jandura. Verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastungen seien notwendig – vor allem bei der Bürokratie. “Das Aussetzen des Lieferkettengesetzes kann aber nur ein erster Schritt sein, der Mittelstand leidet unter vielen Gesetzen und Richtlinien, die mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen”, sagte Jandura.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) sieht in Merz’ Regierungserklärung ein wichtiges Signal. “Die Wirtschaft braucht Perspektiven, und die Leitlinien des Bundeskanzlers bieten die Aussicht auf nachhaltige Entlastung bei Bürokratie, Unternehmensbesteuerung und Energiekosten”, sagte DMB-Präsident Marc Tenbieg. Wichtig sei, dass erste Maßnahmen wie die 30-prozentigen Abschreibungen, die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zügig umgesetzt werden.
Merz hatte zum Kampf gegen Rezession und Wachstumsschwäche in Deutschland aufgerufen. “Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung”, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Es sei für Deutschland aus eigener Kraft möglich, aus der Wachstumsschwäche zu kommen.
(Bericht von Rene Wagner; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
