– von Alistair Smout und Andrew MacAskill und Andrew Gray
London/Brüssel (Reuters) – Gut fünf Jahre nach dem Brexit stellen Großbritannien und die Europäische Union ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Ein am Montag in London von den Spitzen beider Seiten unterzeichnetes Abkommen bildet eine Grundlage für eine Neuausrichtung in den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen. Fast neun Jahre nach dem Votum für den EU-Austritt umfasst die Neugestaltung Großbritanniens Teilnahme an gemeinsamen Rüstungsbeschaffungsprojekten, einen einfacheren EU-Zugang für Lebensmittel und Besucher sowie ein neues, jedoch umstrittenes Fischereiabkommen.
“Es ist Zeit, nach vorne zu blicken”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einer Erklärung. “Wir müssen die alten Debatten und politischen Kämpfe hinter uns lassen und vernünftige, praktische Lösungen finden, die das Beste für das britische Volk herausholen.” Starmer sprach von einer “neuen Ära” in den bilateralen Beziehungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens in London, man sende eine Botschaft in die Welt: “In einer Zeit globaler Instabilität, in der unser Kontinent von der größten Gefahr seit Generationen bedroht ist, halten wir in Europa zusammen.”
Im Zentrum der Neuausrichtung steht ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt, der Großbritannien die Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungen ermöglicht. Dies ebnet den Weg für britische Unternehmen wie BAE Systems, Rolls Royce und Babcock, an einem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm zur Wiederbewaffnung Europas teilzunehmen. Die Londoner Regierung erklärte, dass die Neugestaltung mit ihrem größten Handelspartner den bürokratischen Aufwand für Lebensmittel- und Agrarprodukte reduzieren, Lebensmittel günstiger machen, die Energiesicherheit verbessern und bis 2040 fast neun Milliarden Pfund (etwa 10,6 Milliarden Euro) zur Wirtschaft beitragen werde.
In der Fischerei werden britische und EU-Schiffe für zwölf weitere Jahre Zugang zu den Gewässern des jeweils anderen haben. Dieses Zugeständnis nimmt dem Vereinigten Königreich einen seiner stärksten Trümpfe in zukünftigen Verhandlungen, wenn es etwa um eine dauerhafte Reduzierung von Bürokratie und Grenzkontrollen geht, die kleine Lebensmittelproduzenten bislang am Export nach Europa hinderten. Zudem hat Großbritannien den Grundzügen eines begrenzten Jugendmobilitätsprogramms zugestimmt, dessen Details noch ausgearbeitet werden sollen. Enthalten darin soll auch die Teilnahme am Studentenaustauschprogramm Erasmus+ sein.
AUSWÄRTIGES AMT: DEUTSCH-BRITISCHES ABKOMMEN IN VORBEREITUNG
Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Entscheidung bereut. Es gibt jedoch wenig Interesse an einem Wiedereintritt in die EU. Unter Starmer hat sich Großbritannien kontinuierlich der EU und vor allem Frankreich und Deutschland wieder angenähert. Dies steht in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. In diesem Bereich bemühen sich die Regierungen in London und Paris gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz um ein einheitliches Vorgehen, auch zusammen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
Beim historischen Referendum 2016 stimmte Großbritannien für den EU-Austritt, was tiefe Gräben im Land offenlegte. Der Austritt des Landes aus der EU erfolgte dann im Januar 2020. In der Zeit erlebte Großbritannien eine der turbulentesten Perioden seiner politischen Geschichte, mit fünf rasch aufeinanderfolgenden Premierministern, bevor Starmer im vergangenen Juli das Ruder übernahm.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, dass neben der EU-Vereinbarung mit Großbritannien auch ein deutsch-britisches Freundschafts- und Partnerschaftsabkommen geplant ist. “Ich kann bestätigen, dass es weiter in der Planung ist und dazu laufen die Gespräche”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Einen Zeitpunkt für die Unterzeichnung wollte er nicht nennen.
(Mitarbeit: Jan Strupczewski, Kate Holton, Andreas Rinke; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
