Berlin/Washington (Reuters) – Kurz vor dem angekündigten Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wächst der Druck auf Moskau.
Alle Optionen lägen auf dem Tisch, auch neue US-Sanktionen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag in Washington. US-Vizepräsident JD Vance sprach von einer drohenden Sackgasse in den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, die von Russland 2022 überfallen worden war. Die Bundesregierung unterstützt die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten neuen Sanktionen auch gegen die Nordstream-Gaspipelines durch die Ostsee.
Trump will am Nachmittag um 16.00 Uhr MESZ mit Putin telefonieren und ihn zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auffordern. Russland griff jedoch auch am Montag wieder Ziele in der Ukraine an und hält fast 20 Prozent des Nachbarlandes besetzt. Bei den Angriffen wurde nach Angaben ukrainischer Sicherheitsbehörden eine Frau in der Region Cherson getötet.
Trump sei auch bereit, Putin persönlich zu treffen, wenn dies die Verhandlungen voranbringen würde, sagte seine Sprecherin. Sie erwähnte, dass Trump nach dem Gespräch mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren und dann die europäischen Regierungen informieren werde.
Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten nach Angaben des Regierungssprechers in Berlin am Sonntagabend rund 45 Minuten lang mit Trump telefoniert. Dabei sei es um die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe sowie die Drohung gegangen, dass die EU und die USA ohne ein Einlenken Putins neue Sanktionen verhängen würden. Die Europäer hoffen, dass Trump diesen Kurs mittragen wird. Allerdings sagte Vance mit Blick auf einen Waffenstillstand: “Wenn Russland dazu nicht bereit ist, dann werden wir irgendwann einfach sagen, dass dies nicht unser Krieg ist.” Deshalb gibt es die Sorge in der Ukraine und Westeuropa, dass sich die USA statt einer weiteren Hilfe für das angegriffene Land ganz aus den Waffenlieferungen zurückziehen könnten.
Am Dienstag wird die EU bereits das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Bei der Vorbereitung des 18. Sanktionspakets geht es aber um härtere Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor. Von der Leyen hatte die Sanktionen gegen die beiden Nordstream-Pipelines am Freitag erwähnt. Sanktionen könnten auch die Pläne von US-Investoren durchkreuzen, mit Russland zusammen an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa zu arbeiten. Kanzler Merz hatte vergangene Woche jedoch betont, dass es keine Betriebsgenehmigung für die Nordstream 2-Pipeline geben werde, die russisches Gas dann in Deutschland anlanden würde. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nie in den Betrieb.
Kornelius wies Berichte zurück, dass westliche Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht effektiv seien. Im Gegenteil hätten sie erhebliche Auswirkungen etwa auf die russische Schattenflotte, mit der westliche Sanktionen beim Ölverkauf unterlaufen werden sollen. Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Dies könnte Teil eines neuen Sanktionspaketes werden, so Dombrovskis. Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit im Ukraine-Konflikt Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass. Insider sagen, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar pro Fass vorschlagen.
Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass Außenamtschef Johann Wadephul am Montag mit seinem chinesischen Kollegen telefoniert habe. Dabei sei auch die Ukraine Thema gewesen. China ist der Hauptunterstützer Russlands.
(Bericht von Steve Holland, Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt)
