Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat sich erstmals öffentlich für ein Ausgabenziel von bis zu fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Sicherheitsausgaben ausgesprochen: “Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat”, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Tag der Bauindustrie.
Die 1,5 Prozent sollten etwa in Brücken oder Straßen für Transportwege gehen. “Auch hier gilt: Das Geld muss sorgfältig ausgegeben werden. Es muss nachhaltig investiert werden, es muss so investiert werden, dass eine militärisch nutzbare Infrastruktur daraus entsteht.”
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich vergangene Woche zu dem Fünf-Prozent-Ziel bekannt, war dann in der Bundesregierung aber zurückgepfiffen worden. “Es bleibt bei der Festlegung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Gipfel Ende Juni treffen wird”, hieß es damals in Regierungskreisen. Sowohl Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprachen zudem davon, dass es wichtiger sei, über Fähigkeitsprofile der Bundeswehr als über Prozentzahlen zu reden. Der Vorschlag, 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur zu kombinieren, stammt von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Verbündeten aufgefordert, die bisherige Selbstverpflichtung von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
