Bukarest (Reuters) – Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 18. Mai als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung gegen die Anfechtung durch den unterlegenen rechtspopulistischen Kandidaten George Simion sei einstimmig erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Simion hatte die Annullierung beantragt mit der Begründung, das Nachbarland Moldau und Frankreich hätten sich in die Wahl eingemischt. Der EU-Kritiker und Gegner weiterer Militärhilfe für die Ukraine war nach seinem Erfolg in der ersten Runde am 4. Mai als Favorit in die Stichwahl am vergangenen Sonntag gezogen, die dann aber der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gewonnen hatte. Wahlbehörden und unabhängige Beobachter bezeichneten die Wahl als gut organisiert.
Die ursprüngliche Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Staat Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht annulliert, weil es eine russische Einflussnahme zugunsten des rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu gegeben haben soll. Georgescu durfte an der Wahlwiederholung nicht teilnehmen, die Regierung in Moskau bestritt eine Einmischung. Simion hatte die Annullierung der ersten Wahl als “Putsch” bezeichnet und war anstelle von Georgescu angetreten. “Das Verfassungsgericht hat den Staatsstreich fortgesetzt, indem es unsere Berufung abgelehnt hat”, erklärte Simion nun in den sozialen Medien, nachdem sein Annullierungsantrag abgewiesen wurde. “Uns bleibt nur, weiterzukämpfen.”
Simion hatte seine Niederlage zunächst eingeräumt, nachdem er anfänglich behauptet hatte, gewonnen zu haben. Später berief er sich bei seiner Anfechtung auf Pawel Durow, den Gründer des Kurznachrichtendienstes Telegram. Dieser hatte dem Chef des französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE vorgeworfen, ihn gebeten zu haben, konservative rumänische Stimmen vor der Wahl auf Telegram zu sperren. Der Geheimdienst wies die Anschuldigung zurück. Der neu gewählte Präsident Dan soll am Montag vereidigt werden. Danach steht er vor der schwierigen Aufgabe, einen Ministerpräsidenten zu nominieren, der in einem zersplitterten Parlament eine Regierungsmehrheit suchen muss.
(Bericht von Luiza Ilie, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
