Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Bürgergeld deutlich mehr Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt aufwenden.
Die Jobcenter erhielten dafür in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro zusätzlich, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. In den Folgejahren solle es rund eine Milliarde Euro jährlich mehr sein. Bas kritisierte eine Debatte, die auf “Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung” setze. “Wir müssen die Sozialstaatsdebatte entgiften”, forderte sie. Man könne nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen und gleichzeitig bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzen.
In ihrer Rede ging Bas nicht konkret auf Forderungen des Koalitionspartners Union ein, die Ausgaben im Bürgergeld zu verringern. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sieht für das Bürgergeld knapp 52 Milliarden Euro vor und damit rund fünf Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2024. Davon sind 9,35 Milliarden Euro eingeplant für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Verwaltung. Der größte Teil mit 29,6 Milliarden Euro ist für die monatlichen Leistungszahlungen an derzeit gut 5,64 Millionen Erwachsene und Kinder im Bürgergeld vorgesehen. Für Miet- und Heizkosten sind 13 Milliarden Euro eingeplant.
Der Bundestag schließt am Freitag den ersten Durchgang seiner Beratungen über den Etatentwurf für 2025 ab. Die Verabschiedung des Haushalts ist für September geplant. Mit Ausgaben von 190,3 Milliarden Euro beansprucht das Arbeitsministerium über ein Drittel des Gesamthaushalts von 503 Milliarden Euro. Allein an die Rentenversicherung sind Zahlungen von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Erstattung des Bundes an die Kommunen für die Grundsicherung im Alter und Renten bei Erwerbsminderung in Höhe von 11,75 Milliarden Euro hinzu, steigt der Betrag auf über 134 Milliarden Euro.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
