Berlin (Reuters) – Die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell in die Umsetzung zu kommen.
Gelobt wurde die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
Der Wille zu Reformen sei im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung erkennbar, hieß es am Montag im 160 Seiten starken Abschlussbericht der Initiative, der 35 konkrete Empfehlungen enthält und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben wurde. “Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.” Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssten Reformen energisch vorantreiben, Bund und Länder an einem Strang ziehen.
Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Finanziert und organisatorisch unterstützt wurden diese von vier Stiftungen.
Die Autoren empfehlen unter anderem die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen. “Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden.” Dafür hätten sich die Kreisstadt Stralsund und der Regierungsbezirk Köln bereits angeboten.
Zu den 35 Empfehlungen gehört, den Datenschutz in Deutschland zurückzudrängen. Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollten klar zugeordnet und mit der finanziellen Verantwortlichkeit verbunden werden. Es sollten zudem Regelungen für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit geschaffen werden. “Die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird aufgehoben. Der Bund erhält eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz.” Bei Abschiebungen müssten die Zuständigkeiten beim Bund gebündelt werden. Sozialleistungen müssten über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Schulen sollten mehr Selbstbestimmung erhalten, Bürger und Unternehmen einen Vertrauensvorschuss des Staates.
Bei jedem Gesetzgebungsverfahren empfehlen die Experten einen Klima-, Energie- und Sozial-Check. Auch eine Einflussnahme von Bürgerräten wird positiv gesehen. In Bundesverwaltungen sei eine neue Personalkultur nötig. Auch die Parteien sieht die Initiative in der Pflicht, sich zu erneuern. Die innerparteiliche Willensbildung drohe den Bezug zur Lebenswirklichkeit zu verlieren. Demokratiegefährdende Einflüsse in Internetforen müssten zurückgedrängt werden. Online-Plattformen müssten für die von ihnen transportierten Inhalte haften. Einwanderer bräuchten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt – hier müssten die Behörden besser zusammenarbeiten.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
