Berlin (Reuters) – SPD-Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat die Spar-Vorschläge von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei Sozialversicherungen und Wohnkosten im Bürgergeld scharf zurückgewiesen.
Sie seien “wenig ausgegoren”, erklärte die Sozialpolitikerin am Montag. “Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.” Zu den Sozialversicherungen stelle Merz zudem nur grundsätzliche Fragen, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken gehe. “Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft”, forderte Schmidt. “Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.”
Merz hatte am Sonntag in der ARD einen Herbst von Sozialreformen angekündigt und gesagt, dass man etwa die Mietzuschüsse von staatlichen Leistungsempfängern überprüfen könne. Denn bei diesen werde teilweise deutlich mehr gezahlt als für normale Mietwohnungen. Auch die Wohnungsgrößen müssten diskutiert werden. “Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete”, hatte Merz gesagt. “Und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat.” Das könne sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.
Mit Blick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hatte er Leistungskürzungen ins Auge gefasst. Man müsse sowohl über das Leistungsniveau sprechen als auch über die Beitragszahler. “Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über?”, fragte er. Diese Grenzen müssten neu gezogen werden. Eine Einbeziehung der privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung lehnte Merz ab.
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
