(Reuters) – Die Europäische Union hat vor einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem Vorwurf der Mobilfunk-Patentverletzung durch China nun doch teilweise Recht bekommen.
Das Gremium hob am Montag einen früheren WTO-Entscheid in drei von sieben Punkten auf und setzte China eine Frist von 90 Tagen, um seine Maßnahmen mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen. Im April hatte die WTO die im Jahr 2022 eingereichte Beschwerde der EU noch zurückgewiesen, wonach China gegen die Regeln für geistiges Eigentum im Zusammenhang mit Patenten für 3G-, 4G- und 5G-Mobilfunktechnologie verstoßen habe. Dagegen hatte die EU Berufung eingelegt
(Bericht von Kanjyik Ghosh und Olivia Le Poidev, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
