Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen.
“Die Bundesregierung ist verblüfft”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, “aber das macht es nicht richtig”.
Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und Nato-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, weitere seien im Zulauf. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, modernisierte Leopard 2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zu liefern.
Am Dienstag hatten die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, betont, man wolle die Irritationen bei dem Thema beilegen. Zuvor hatte Polens Präsident Duda in der der “Welt” gesagt, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. “Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber”, hatte Duda hinzugefügt.
