Jerusalem (Reuters) – Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Pläne für jüdische Siedlungen im Westjordanland genehmigt und damit den Konflikt mit Palästinensern angeheizt.
Dadurch würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt, geht aus einer Stellungnahme seines Büros am Donnerstag hervor. Ein Sprecher des Politikers erklärte, mit dem Schritt solle die Idee eines Palästinenserstaates begraben werden. Es gehe um den Bau von 3401 Häusern für Siedler zwischen einer bestehenden Siedlung im Westjordanland und Jerusalem. Es war zunächst unklar, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne unterstützt.
Das Außenministerium der Palästinenserbehörde nannte den Plan eine Fortsetzung des Völkermords, der Vertreibung und der Annexion von palästinensischen Gebieten. Die israelische Organisation Peace Now, die die Aktivitäten der Siedler beobachtet, erklärte, der Plan sei tödlich für die Zukunft Israels und für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.
Das seit 2012 auf Eis gelegte Vorhaben ist als E1-Plan bekannt. Die Palästinenser sehen darin eine Zerschneidung des Westjordanlandes in zwei Teile. Israel hatte die Baupläne wegen des Widerstands der USA, europäischer Verbündeter und anderer Länder eingefroren. Diese betrachten das Projekt als Bedrohung für ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern. Dabei geht es um die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel die Schaffung eines Palästinenser-Staates vorsieht. Dies wird von Netanjahu bislang abgelehnt.
Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, das Israel 1967 besetzt hat, als völkerrechtswidrig. Israel bestreitet dies und verweist auf historische und biblische Verbindungen zu dem Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt. Etwa 700.000 Siedler leben unter 2,7 Millionen Palästinensern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
(Bericht von Alexander Cornwell, geschrieben von Philipp Krach und Hans Busemann, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
