Berlin (Reuters) – Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat den Vorschlag von Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigt, auch über Steuererhöhungen zu sprechen.
Die SPD sei bereit, Sozialreformen etwa beim Bürgergeld anzugehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. “Aber es wird jedenfalls nicht alleine die Lücke von 30 Milliarden Euro schließen”, fügte er mit Blick auf den Haushalt 2027 hinzu. “Da müssen wir uns einfach ehrlich machen. Und darum muss man auch die Diskussion führen, was wir möglicherweise mit in den Blick nehmen sollten und auch nicht zu frühzeitig Dinge vom Tisch nehmen.”
Er sehe nichts Verwerfliches daran, dass die Koalitionspartner auch unterschiedliche Ansätze verfolgten und in die Diskussion einbrächten. Aus sozialdemokratischer Sicht habe er weniger Bauchschmerzen, “wenn wir bei denjenigen, die sehr, sehr viel verdienen, einen stärkeren solidarischen Beitrag zur Finanzierung letztendlich einer Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen diskutieren und auf den Weg bringen”.
Finanzminister Klingbeil hatte die Debatte am Sonntag losgetreten. Es brauche ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. “Und da nehme ich keine Option vom Tisch”, hatte der SPD-Chef im ZDF gesagt.
“Der Bundeskanzler hat sehr klar eingefordert, dass wir im Rahmen der Haushaltsplanung für 2027 fortfolgende … vielleicht sogar knallharte Prioritäten setzen müssen, damit wir unsere politischen Ziele erreichen”, sagte ein Regierungssprecher. “Politische Ziele sind klar, wir wollen die Wirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind.” Und Priorität habe für die Koalition auch, die hart arbeitende Mitte, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Man werde alles tun, was für das Erreichen dieser Ziele wichtig ist. “Schritte, die diesem Ziel entgegenstehen, werden wir nicht tun”, fügte er hinzu, ohne konkret auf Steuererhöhungen einzugehen.
CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen am Dienstagabend seine Ablehnung auf der Plattform X bekräftigt: “Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben”, schrieb er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
