Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats bis Ende des Jahres haben.
Eine entsprechende Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sei eingesetzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Sie solle ihre Arbeit im September aufnehmen und Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Dabei müssten Vorschläge der Sozial- und Wirtschaftsverbände und des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden. “Der Fokus liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung sind weitere Aufgabenstellungen.”
Wer in Not gerate, müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber, sagte SPD-Co-Chefin Bas. “Die staatliche Unterstützung muss unbürokratisch und schnell erfolgen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform soll dazu einen Beitrag leisten.” Konkrete Maßnahmen sollen dann ab Anfang 2026 umgesetzt werden.
“Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt”, heißt es in einem sechsseitigen Konzeptpapier. Dies solle geändert werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. “Die Prozesse müssen digiatlisiert werden.” Das soziale Schutzniveau müsse aber bewahrt werden. Das bezweifelte Linken-Chef Jan van Aken: “Wer über den Sozialstaat reden will, ohne über höhere Beiträge für Reiche zu reden, kann nur ein Sozialabbauprogramm im Sinne haben.” Es sei auch bedenklich, dass für Sozialverbände und Gewerkschaften kein Platz am Tisch vorgesehen sei.
Der Abschlussbericht der Kommission soll dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt werden. Laut Table-Briefings übernimmt Nermin Fazlic die Leitung der Kommission. Er ist Leiter der Grundsatzabteilung im Arbeitsministerium.
(Bericht von Christian Krämer; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
