Berlin (Reuters) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat betont, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen der schwarz-roten Regierung geben wird.
“No way, no chance”, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen plädiere er für Steuersenkungen und nannte in diesem Zusammenhang die Erbschaftsteuer. Mit Blick auf die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genannte Lücke von 30 Milliarden Euro im Etat 2027 verwies Söder auf Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. Die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse “um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden”, sagte er. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.
Söder warf der SPD vor, mit der Debatte um Steuererhöhungen immer wieder denselben Fehler zu machen. “X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert”, sagte der CSU-Politiker.
Söder warb für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die ohnehin nur den Ländern zugutekomme. Das bisherige System sei ungerecht, weil Freibeträge für Bayern mit sehr viel höheren Grundstückswerten zu gering seien. Er schlage vor: “Wir regionalisieren die Steuer. Dann können die SPD-Länder erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftsteuer massiv senken.” Er kündigte für den Fall eine Reduzierung der Steuer um “mindestens die Hälfte” an.
Söder drängte die Regierung zu weitreichenden Entscheidungen im Herbst. “Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden”, sagte der CSU-Chef. Gleichzeitig betonte er sein gutes Verhältnis zu Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
