Paris (Reuters) – Der französische Ministerpräsident François Bayrou will sich wegen seines umstrittenen Sparhaushalts einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Das Votum solle am 8. September stattfinden, sagte Bayrou am Montag. “Unser Land ist in Gefahr”, sagte er zur Begründung. Wenn man sich dieser nicht stelle, habe Frankreich keine Zukunft. Bayrou will mit dem Schritt nach eigenen Worten Unterstützung für den Haushalt seiner unbeliebten Regierung gewinnen und vor einem politisch turbulenten Herbst “ein Zeichen der Mobilisierung und Verantwortung” setzen.
Damit riskiert Bayrou, das Schicksal seines Vorgängers Michel Barnier zu erleiden, der Ende 2024 nach drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. In einer ersten Reaktion erklärte die rechte Partei Rassemblement National (RN), dass sie die Regierung nicht unterstützen werde. “François Bayrou hat soeben das Ende seiner Regierung angekündigt”, schrieb Parteichef Jordan Bardella auf dem sozialen Netzwerk X. “Der Rassemblement National wird niemals einer Regierung das Vertrauen aussprechen, deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen.”
Bayrou plant Einsparungen von 44 Milliarden Euro und stößt damit sowohl bei den linken als auch bei den rechten Oppositionsparteien auf Ablehnung. Unter anderem sollen zwei Feiertage gestrichen und Sozialleistungen sowie Steuerklassen im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 belassen werden. Für September sind Proteste angekündigt, unter anderem von Taxifahrern sowie von linken Parteien und einigen Gewerkschaften. Bayrou hatte die Staatsverschuldung als “tödliche Gefahr” für das Land bezeichnet. Das Haushaltsdefizit Frankreichs erreichte im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag damit fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent.
(Bericht von Elizabeth Pineau und Dominique Vidalon; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
