Berlin (Reuters) – In der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz hat sich der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hinter die Forderung nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht gestellt.
“Das ist so, und wir sollten nicht mehr versuchen, dieses Thema Wehrpflicht zu ignorieren, zu verdrängen oder Gründe zu finden, warum es vielleicht nicht geht”, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Der aktuelle Gesetzentwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber den sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gerecht.
Der Entwurf des Ministers sieht vor, zunächst alle jungen Männer anzuschreiben und zur Beantwortung eines Fragebogens zu verpflichten. Auf freiwilliger Basis sollen so zunächst rund 5.000 zusätzliche Rekruten für einen Grundwehrdienst gewonnen werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zunächst ein Veto eingelegt, da ihm das Vorhaben nicht ausreichend erschien. Er zog es aber am Montag wieder zurück. Im Parlament dürfte die Debatte aber weitergehen.
Für Sensburg sind die geplanten Zahlen zum Bundeswehr-Aufwuchs viel zu gering. “Das reicht natürlich nicht, um die Größen zu erreichen, die die NATO von uns erwartet”, warnte er. Die Bundeswehr benötige zehntausende zusätzliche Soldaten. Ein zentraler Kritikpunkt sei, dass mit dem vorliegenden Modell keine schlagkräftige Reserve aufgebaut werde. Diese sei jedoch für die Durchhaltefähigkeit der Truppe im Verteidigungsfall und zur Unterstützung von NATO-Partnern an der Ostflanke unerlässlich.
Sensburg unterstützte zudem die Forderung der Union, im Gesetz klare Rekrutierungsziele festzuschreiben. Werden diese verfehlt, müsse automatisch die Wehrpflicht wieder in Kraft treten. “Dann muss es die Reaktivierung der Wehrpflicht geben, und dann müssen wir endlich über die Ausgestaltung diskutieren”, forderte er
Der Reservisten-Chef wies Bedenken zurück, es fehle an Kasernen oder Ausbildern für eine größere Zahl an Wehrpflichtigen. “Wir können mit einer Zahl von 20.000 bis 30.000 anfangen und die auch jährlich erhöhen. Er plädierte für eine Wehrpflicht, die jungen Menschen auch persönliche Vorteile biete, etwa durch anrechenbare Studienleistungen oder den Erwerb von Qualifikationen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
