Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet, der die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren soll.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Geschäftsordnung, die ab Donnerstag gilt. Der Nationale Sicherheitsrat ersetzt unter anderem bisherige Gremien wie etwa den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett und erhält eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt. Der Sicherheitsrat werde zentrale Plattform für die außen- und sicherheitspolitische Debatte der Regierung sein, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Kabinett. Der NSR sei ein wichtiger Baustein für eine “Sicherheitspolitik aus einem Guss”.
Das Gremium leitet laut Geschäftsordnung der Kanzler, Stellvertreter ist der Vize-Kanzler. Dem Gremium gehören zudem Minister und Ministerinnen der Außen-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalressorts sowie der Chef des Kanzleramts an. Zudem sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden. Die Geschäftsordnung des bisherigen Bundessicherheitsrates soll Ende 2025 auslaufen.
Das neue Gremium soll zum einen die Erfassung des sicherheitspolitischen Lagebildes in Deutschland verbessern. Zum anderen soll es die strategische Vorausschau und Planung stärken. Ziel ist es, neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu erkennen, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Um eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen, erhält der NSR im Bundeskanzleramt eine eigene Stabsstelle. Dazu gehören neben einer Geschäftsstelle auch Referate für ein Integriertes Lagebild und eine Strategische Vorausschau. Die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts sollen davon jedoch unberührt bleiben.
In der Wissenschaft und der Wirtschaft stieß das Gesetz auf Zustimmung. “Deutschland braucht ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, das über klassische militärische und außenpolitische Betrachtungsweisen hinausreicht”, sagte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst. Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. “Allein der deutschen Wirtschaft entstehen jährlich Schäden in Höhe von 178,6 Milliarden Euro durch Cyberangriffe.” Die Antwort auf hybride Kriegsführung muss “hybride Sicherheit” sein.
Zustimmung kam auch vom BDI. “Ein einheitliches, belastbares, aktuelles Lagebild sollte alle Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit umfassen – auch die der Wirtschaft. Nur auf einer solchen Grundlage lassen sich strategische Entscheidungen über unsere gesamtstaatliche Sicherheit treffen”, sagte Wolfgang Niedermark aus der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes. “Die Bundesregierung muss jetzt höchste Priorität auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen legen, die die Resilienz des Standorts stärken – statt die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie weiter auszubauen.”
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete die Einrichtung des Sicherheitsrates als ersten Schritt. “Ich plädiere dafür, mittelfristig auch die Position eines Nationalen Sicherheitsberaters zu schaffen, auf Ebene eines Staatsministers oder Staatssekretärs”, sagte er zu Reuters. Vorbild könnte der Staatsminister Jörg Kukies sein, der im Kanzleramt in der letzten Legislaturperiode Staatsminister für Finanzen und Wirtschaft war.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
