Paris/Berlin (Reuters) -In Frankreich haben die Gewerkschaften für den 18. September zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen. Der Haushaltsentwurf müsse vom Tisch, forderte die Vorsitzende der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Marylise Leon, am Freitag in Paris. “Unsere Organisationen rufen zu einem Aktionstag am 18. September auf, unter anderem mit Streiks und Protestkundgebungen”, sagte Leon nach einem Treffen von acht großen Gewerkschaften.
Hintergrund ist eine Regierungskrise, die durch die von Ministerpräsident François Bayrou für den 8. September angesetzte Vertrauensabstimmung ausgelöst wurde. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, die Minderheitsregierung wegen Bayrous unpopulärer Sparpläne zu stürzen. Dieser hatte die Abstimmung am Montag überraschend angekündigt, um einem Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen. Wirtschaftsvertreter warnten vor erheblichen Risiken durch die politische Krise. Die Rendite französischer Staatsanleihen lag in dieser Woche zeitweise über der des einstigen Euro-Krisenstaates Griechenland, weil Investoren wegen der Haushaltskrise einen höheren Risikoaufschlag verlangen.
Unabhängig von den Gewerkschaften ist in den sozialen Medien für den 10. September zu einer weiteren Protestwelle aufgerufen worden. Dieser Aufruf von verschiedenen Gruppen mit unterschiedlichen Zielen weckt Erinnerungen an die “Gelbwesten”-Proteste. Diese hatten sich 2018 an einer Erhöhung der Kraftstoffpreise entzündet. Sie weiteten sich zu einer breiteren Bewegung gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Wirtschaftsreformen aus.
Die Krise beim westlichen Nachbarn alarmiert auch die deutsche Wirtschaft. “Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner in Europa”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der Nachrichtenagentur Reuters. Umso wichtiger sei es, dass große Mitgliedsstaaten politisch und finanziell Stabilität ausstrahlten. “Die aktuelle Lage in Frankreich vermittelt jedoch das Gegenteil”, sagte Jandura. Das Land wirke tief gespalten – ein Nährboden, von dem vor allem die extremen Parteien profitierten.
“Die hohe französische Verschuldung ist ein Risiko”, sagte Jandura. “Eine Euro-Krise ist das aber noch nicht. Wir müssen nun erst mal abwarten, wie es wirklich weitergeht und welche Lösungen gefunden werden, bevor gleich wieder nach dem Weltuntergang gerufen wird.” Allerdings lasse sich an der Krise des Nachbarn ablesen, was auch Deutschland drohen könne, wenn mit der Kreditaufnahme nicht verantwortungsvoll umgegangen werde.
(Bericht von Dominique Vidalon, Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
