– von Andreas Rinke
Toulon (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weisen die US-Drohung zurück, bei einer EU-Regulierung von US-Tech-Konzernen Strafzölle zu verhängen.
“Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union”, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron am Freitag in Cap Brun bei Toulon. “Wir werden es nicht hinnehmen, dass – von wem auch immer – hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird”, sagte der Kanzler mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Die Europäer wüssten selbst, dass man in der Regulierung noch manches besser machen könne. Aber Änderungen nehme man ausschließlich im eigenen Interesse vor.
“Wir können immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem infrage stellen”, betonte Merz. Man habe im Übrigen nicht mit Freude, aber aus Einsicht in die Notwendigkeit eine asymmetrische Handelspolitik im Hinblick auf Zölle akzeptiert.
“Die steuerlichen Fragen und Rechtsrahmen sind Fragen, die nur von unseren Parlamenten und vom Europäischen Parlament geregelt werden können. Und wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand anderes für uns entscheidet”, sagte Macron. Er warnte die US-Regierung vor neuen Strafzöllen. “Wenn also solche Entscheidungen getroffen werden würden, dann müssten wir von europäischer Seite auch darauf antworten und das würden wir auch tun.” Das betreffe die Regulierung der digitalen Märkte. Deutschland und Frankreich seien sich hier völlig einig.
Der US-Präsident, der enge Kontakte zu einigen Chefs der Tech-Branche pflegt, hatte am Dienstag Ländern mit Digitalsteuern mit weiteren Zöllen gedroht. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht zurücknehmen, werde er “erhebliche zusätzliche Zölle” auf deren Exporte erheben, schrieb er auf Truth Social. Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten. Er drohte auch mit Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips. Viele Länder, insbesondere in Europa, haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt.
(Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
