Paris (Reuters) – In Frankreich ist es im Zuge der landesweiten Proteste gegen den Sparkurs von Präsident Emmanuel Macron zu Ausschreitungen gekommen.
Im Zentrum von Paris wurde am Mittwoch ein Restaurant in Brand gesetzt. Im ganzen Land blockierten Demonstranten bei den sogenannten “Blockiert alles”-Protesten den Verkehr, zündeten Mülltonnen an und lieferten sich teilweise Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Unterdessen trat der neue Ministerpräsident Sébastien Lecornu sein Amt an. Er kündigte an, kreative Wege für die Zusammenarbeit mit der Opposition zu suchen, um einen Haushalt zum Schuldenabbau zu verabschieden. Zugleich stellte er auch “notwendige Brüche” in der Politik in Aussicht. Macron hatte den bisherigen Verteidigungsminister am Dienstag ernannt. Er ist bereits der fünfte Regierungschef in Macrons zweiter Amtszeit.
Lecornus Vorgänger, François Bayrou, war am Montag durch ein Misstrauensvotum wegen seiner Pläne zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits gestürzt worden. Lecornus vordringlichste Aufgabe ist es nun, einen Sparhaushalt für 2026 durch das politisch tief gespaltene Parlament zu bringen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) signalisierte eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit beim Haushalt. RN-Chef Jordan Bardella griff Lecornus Wortwahl auf und forderte ebenfalls einen Bruch mit der bisherigen Politik: “Entweder es gibt einen Bruch, oder es gibt ein Misstrauensvotum.”
(Bericht von Michel Rose und Dominique Vidalon, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
