Berlin (Reuters) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen diskutieren die Parteien über die Auswirkungen des Votums in NRW und auf Bundesebene.
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte am Montag, dass es auch auf lokaler Ebene weiter nicht zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kommen werde, die deutlich zulegen konnte. “Selbstverständlich, das ist doch ganz eindeutig”, sagte Ziemiak und verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der AfD. “Natürlich gilt die sogenannte Brandmauer, auch wenn ich dieses Wort nicht für besonders glücklich halte.” Der AfD-NRW-Landesvorsitzende, Martin Vincentz, hatte eine Zusammenarbeit mit seiner Partei in Räten und Kreistagen gefordert.
Wie zuvor die SPD bekräftigte auch Ziemiak, dass man bei den anstehenden Stichwahlen gegen AfD-Kandidaten stimmen werde. “Für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstützen”, erklärte er im Deutschlandfunk. Das könne er zusagen und erwarte es auch von anderen. Zuvor hatten bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die SPD-NRW-Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp erklärt, in Stichwahlen am 28. September den jeweiligen Gegenkandidaten gegen den AfD-Bewerber zu unterstützen.
In Duisburg und Gelsenkirchen treten Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD gegen SPD-Politiker an, in Hagen gegen einen CDU-Kandidaten. Dazu sagte der SPD-Co-Landesvorsitzende Achim Post im ZDF: “Man muss auch sehen, bei der AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel”. Die Partei sei zwar in drei Stichwahlen. “Aber sie wird aus meiner Sicht keine Ruhrgebietsstadt holen.”
STARKER AFD-ZUWACHS – VIELE STICHWAHLEN
Die CDU hatte die Kommunalwahlen am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis als stärkste Kraft beendet und im Landesdurchschnitt 33,3 Prozent (minus 1,0 gegenüber den Wahlen 2020) erzielt. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2020 aber deutlich erhöhen und kam auf 14,5 Prozent (plus 9,4). Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 22,1 Prozent (minus 2,2), die Grünen landeten nach starken Verlusten mit 13,5 Prozent auf Platz vier (minus 6,5). Die Linke erzielte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9).
CDU und SPD erzielten damit ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Politiker beider Parteien verwiesen aber darauf, dass die Werte deutlich über den derzeitigen Umfragen im Bundesdurchschnitt liegen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 56,8 Prozent relativ hoch (2020: 51,9 Prozent) aus.
Neben den drei erwähnten Städten kommt es auch in fast allen anderen großen NRW-Kommunen am 28. September zu Stichwahlen im Rennen um Oberbürgermeister-Posten. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Konstellationen zwischen Kandidaten der CDU, SPD, Grünen und AfD.
SPD SIEHT BEGRENZTE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BUND
Der SPD-Co-Landesvorsitzende Post forderte die Bundesregierung im ZDF zu schnellen weiteren Reformen auf. Er setze etwa darauf, “dass das 500 Milliarden-Sondervermögen, gerade das Geld, was für die Kommunen ist, vor Ort ankommt und dass man schnell damit arbeiten kann”.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD aber keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. “Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten”, sagte Klüssendorf bei RTL/ntv.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
