Berlin/München (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den jüdischen Gemeinden in Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit zugesagt.
“Ich sage von dieser Stelle aus (…) jeder Form des alten und des neuen Antisemitismus in Deutschland namens der gesamten Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Kampf an”, sagte Merz am Montag bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in der Reichenbachstraße in München. Dies gelte politisch, aber auch strafrechtlich. “Wir werden Antisemitismus auch nicht dulden im Gewand der vermeintlichen Freiheit der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft”, sagte er in Anspielung auf jüngste Zwischenfälle wie etwa den Boykott der Münchner Philharmoniker wegen dessen israelischen Dirigenten auf einem Festival in Belgien. Etliche Künstler haben zudem Israel scharf wegen des Gazakrieges mit mehreren Zehntausend Toten kritisiert.
Merz sagte, Antisemitismus habe es trotz der Verbrechen des Holocausts auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gegeben. “Antisemitismus war nie aus der Bundesrepublik verschwunden”, sagte er. “In der Bundesrepublik beschwieg man den Nationalsozialismus und seine furchtbaren Verbrechen weitgehend. Es gab lange Jahre keine Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld.” Zudem verwies Merz darauf, dass ein Teil des Problems mit Zuwanderung verbunden sei. “Wir haben in Politik und Gesellschaft zu lange die Augen davor verschlossen, dass von den Menschen, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, ein beachtlicher Teil in Herkunftsländern sozialisiert wurde, in denen Antisemitismus geradezu Staatsdoktrin ist, Israelhass schon Kindern vermittelt wird.”
Merz erinnerte an den 7. Oktober 2023, als Mitglieder radikal-islamischen Hamas “den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa” begangen hätten – “eine monströse, eine barbarische Tat”. Er blicke noch immer mit Fassungslosigkeit darauf, dass dies auf manchen deutschen Straßen gefeiert werde. Umso wichtiger sei das Versprechen, alles zu tun, “damit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland ohne Angst leben, feiern, studieren können.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
