Berlin (Reuters) – Die Union pocht in der Haushaltsdebatte im Bundestag auf eine Begrenzung der Staatsausgaben.
Mit den hohen Schulden gehe eine gewaltige Verantwortung einher, sagte Mathias Middelberg, einer der Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, am Dienstag in Berlin. Zunächst seien die Schulden richtig, um die Wirtschaft zu entlasten und die Infrastruktur zu sanieren. Auf Dauer sei ein kreditfinanzierter Anteil von 25 Prozent und mehr an den Gesamtausgaben aber nicht zu schultern. Nötig seien daher Strukturreformen etwa bei Subventionen und beim Sozialstaat. Ansonsten würden die Zinslasten zu stark steigen.
Zuletzt hatte es scharfe Kritik der Opposition, aber auch von Wirtschaftsverbänden gegeben, der 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur führe nicht zu zusätzlichen Investitionen und drohe zu verpuffen. “Die Gelder müssen wirklich zielgenau investiert werden”, sagte Middelberg. Deswegen liege der Fokus auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. “Das sind die richtigen Schwerpunkte.” Damit werde das Wirtschaftswachstum künftig höher ausfallen.
Im Bundestag haben am Dienstag die Schlussberatungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Nach dreitägiger Debatte soll das Parlament am Donnerstag den ersten von der neuen schwarz-roten Bundesregierung aufgestellten Etat beschließen. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neue Schulden von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch der Infrastruktur-Schuldentopf sowie das ebenfalls aus Krediten finanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Regierung kämpfe um Arbeitsplätze in Deutschland. Gleichzeitig werde im Haushalt schon konsolidiert. “Das fängt bei diesem Haushalt an und das wird sich in den nächsten Haushalten noch deutlicher entwickeln, dass wir priorisieren, dass wir sparen.”
Die Linke kritisierte in der Haushaltsdebatte einen massiven Angriff auf den Sozialstaat und damit die Schwächsten in der Gesellschaft. Sinnvoller wäre es, die Schuldenbremse abzuschaffen und eine Vermögenssteuer zu erheben. Die Grünen bemängelten zu wenig Investitionen in Zukunftstechnologien. Die AfD plädierte für größere Einsparungen bei den Geldern an die EU, bei der Ukraine-Militärhilfe, beim Sozialstaat und der Entwicklungshilfe.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
