Berlin (Reuters) – Das SPD-geführte Justizministerium will auf Basis von Expertenvorschlägen ein Gesetz zur Verschärfung des Mietrechts ausarbeiten.
Die zuständige Expertenkommission kam am Dienstag das erste Mal zusammen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Sie soll bis Ende 2026 Vorschläge für eine Reform erarbeiten. “Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.”
Die Fronten in der Kommission dürften aber verhärtet sein. Der Eigentümerverband Haus&Grund sprach im Vorfeld von einer verheerenden Bilanz der Mietpreisbremse. “Das Vorhaben der Bundesjustizministerin, das deutsche Mietrecht jetzt noch weiter zu verschärfen, wird die Lage weiter dramatisch verschlechtern.” Der dringend benötigte Wohnungsneubau komme nicht in Schwung, weil Regulierungen und vom Staat beeinflusste Kosten die Investitionsbereitschaft massiv hemmten.
Dagegen teilte der Mieterbund mit, die Reform des Mietwucherparagraphen sei überfällig. “Wuchermieten müssen verboten und Vermietende bestraft werden, denn in Zeiten horrender Mietpreise und überlasteter Mieterhaushalte muss dem rechtswidrigen Profitstreben einiger Vermieter dringend Einhalt geboten werden.”
In Deutschland leben mit rund 44 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der Bürger in Mietwohnungen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
