Washington (Reuters) – Der dänische Energiekonzern Orsted hat im Streit um ein fast fertiggestelltes Windkraftprojekt in den USA einen juristischen Sieg gegen die Regierung von Präsident Donald Trump errungen.
Ein Bundesrichter in Washington hob am Montag einen von der Regierung im August verhängten Baustopp für das Projekt “Revolution Wind” auf. Richter Royce Lamberth bezeichnete die von der Regierung Wochen nach dem Stopp nachträglich vorgebrachten Erklärungen als “Höhepunkt willkürlichen und launenhaften” Regierungshandelns.
Lamberth begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass dem Projekt ein “irreparabler Schaden” drohe und eine Investition von fünf Milliarden Dollar gefährdet sei. “Wenn Revolution Wind die Fristen nicht einhalten kann, könnte das gesamte Projekt scheitern”, sagte er. Ein Sprecher von Orsted teilte mit, das Unternehmen werde die betroffenen Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Man werde sich weiterhin um eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung bemühen. Das Projekt befindet sich rund 24 Kilometer vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island und soll nach seiner Fertigstellung Strom für 350.000 Haushalte liefern.
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Trump, der seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Förderung von Wind- und Solarenergie systematisch zurückfährt. So stoppte seine Regierung am ersten Tag im Amt die Vergabe neuer Lizenzen und Genehmigungen für Windenergieprojekte. Im Juli unterzeichnete Trump ein Gesetzespaket, das Subventionen für Wind- und Solarprojekte vorzeitig beendete. In der vergangenen Woche nannte Trump Windkraft einen teuren Witz und ein Desaster.
Am 22. August hatte des Innenministerium den Baustopp für das nun von dem Gericht wieder freigegebene Orsted-Projekt angeordnet. Begründet wurde dies zunächst mit nicht näher bezeichneten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Später hieß es, Orsted habe gewisse Vorgaben nicht erfüllt.
Die in den USA notierten Aktien von Orsted legten nach der Entscheidung zunächst um fast neun Prozent auf 11,60 Dollar zu.
(Bericht von Jan Wolfe; Bearbeitet von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
