Berlin (Reuters) – Die CDU/CSU-Bundestagfraktion pocht darauf, dass der Bund alle baureifen Verkehrsvorhaben finanziert.
Man könne angesichts der Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro niemandem erklären, dass Projekte, die baureif sind, nicht finanziert werden können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. “Deswegen ist unsere klare Überzeugung: Wir müssen sicherstellen, dass die Projekte, die baureif sind … dann auch die Finanzierung bekommen müssen.” Es gebe verschiedene Wege, dies sicherzustellen, fügte er mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur hinzu. Das werde man nun in der schwarz-roten Koalition mit der SPD besprechen. “Das Ergebnis muss sein, dass wir fertig geplante Projekte realisieren können”, betonte er. Vergangene Woche war der Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) über diese Frage eskaliert.
Bilger räumte ein, dass nun der Effekt eintreten könne, dass mehr Geld in Bundesländer fließe, die bereits viele Projekte baureif geplant haben als in andere Bundesländer, die dort zurückhaltender waren. Dies hatte schon in den Jahren vor allem unter CSU-Verkehrsministern dazu geführt, dass mehr Bundesmittel nach Bayern flossen. Die Gefahr einer Schieflage werde aber dadurch abgemildert, dass der Bund nun anders als früher komplett für die Autobahnen in Deutschland zuständig sei und der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Autobahnen liege, betonte Bilger.
Am Montagabend hatte Kanzler Friedrich Merz in der Unions-Fraktionssitzung klar gemacht, dass auch er eine größtmögliche Flexibilität zwischen Ausgaben für Erhalts- und Neubaumaßnahmen im Verkehrssektor wünsche – auch damit möglichst viele Investitionen schnell getätigt werden können.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
