Berlin (Reuters) -Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts eines drohenden Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 tiefgreifende Einschnitte und Reformen gefordert. “Ich bin fest davon überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger wissen, es muss jetzt Entscheidungen geben”, sagte Klingbeil am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Regierungsentwurf für den Etat 2026. “Das dürfen keine kleinen Trittelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein.” Es habe noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro habe einsparen müssen. Wenn auf diese “strukturelle Schieflage” keine überzeugende Antwort gegeben werde, gefährde dies den Wohlstand, die Sicherheit und das Zusammenleben in Deutschland. “Der Status Quo ist unser Gegner”, erklärte der SPD-Chef. Er habe daher alle Minister aufgefordert, “jetzt mit dem Sparen anzufangen”.
Überfällig seien Reformen bei der Bürokratie, in der Wirtschaft und beim Sozialstaat, sagte Klingbeil. Ziel müsse es sein, die Beschäftigung ins Zentrum zu stellen, um Wachstum zu schaffen, die Sozialausgaben zu senken und die staatlichen Einnahmen zu steigern. Klingbeil verteidigte den Grundsatz des Sozialstaates, der denen helfe, die Hilfe bräuchten. Daran werde sich nichts ändern. Man dürfe jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass es zunehmend Schwarzarbeit, Ausnutzung und Missbrauch gebe: “Da muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte auch darauf reagieren.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Klaus Lauer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
