München (Reuters) – CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen Israel kategorisch aus.
“Ich halte den Weg der EU-Kommission generell für falsch”, sagte Söder am Dienstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kloster Banz. “Übrigens auch die ganzen Anerkennungen von Palästina, einseitig, bringen überhaupt nichts für den Frieden in Gaza, sondern im Gegenteil stärken nur die Hamas.” Soweit die Bundesregierung beteiligt sei, kämen eine Aussetzung von Assoziierungsabkommen und Forschungsprojekten nicht infrage. “Bei Entscheidungen der gemeinsamen Bundesregierung geht es nicht ohne die CSU in Bayern”, betonte der CSU-Chef.
Angesichts der neuen israelischen Gaza-Offensive haben zuletzt weitere Staaten Palästina als Staat anerkannt. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. “Über diese Sanktionsliste einzelner Minister kann man mal drüber schauen, wir sind auch da skeptisch, aber das könnte der kleinste Punkt sein”, sagte Söder. Der Ausgangspunkt aller Konflikte sei jedoch die Hamas. Kritik an der israelischen Regierung sei legitim. “Aber eines muss jedem klar sein: Wenn die Hamas morgen die Geiseln freilässt und die Waffen abgibt, ist Frieden. Wenn Israel morgen die Waffen abgibt, findet ein Massaker statt.”
(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
