Düsseldorf (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz ist zuversichtlich, dass zusammen mit der SPD bald eine Reform des Bürgergelds gelingen wird.
“Wir bringen das schon zusammen”, sagte der CDU-Politiker am Montag beim “Ständehaus Treff” der “Rheinischen Post” in Düsseldorf. “Die Reform des Bürgergeldsystems wird noch in diesem Jahr verabschiedet werden.” Man spreche mit der SPD etwa über Elemente, die es Menschen erlaubten, wieder in Arbeit zurückzukehren. Es brauche ein Element, das es Betroffenen attraktiv erscheinen lasse, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Es sei klar, dass man in einer Koalition Rücksicht aufeinander nehmen müsse – auch wenn er in Sachfragen anderer Meinung sei als der Partner. “Der Regierungschef muss zusammenhalten”, betonte Merz.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuvor gesagt, sie rechne damit, in den kommenden zwei Wochen Vorschläge zu der geplanten Reform des Bürgergelds vorzulegen. “Wir wollen es jetzt im Oktober auch abschließen, weil wir sagen, das Thema muss jetzt auch endgültig entschieden werden”, sagte die SPD-Co-Vorsitzende in Berlin: “Ich bin zuversichtlich, dass uns das jetzt auch in den nächsten 14 Tagen spätestens gelingt.” Sie sitze mit Merz, den Fraktionsspitzen sowie den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD) “seit Wochen” zusammen. Union und SPD sind sich im Grundsatz einig, dass es unter anderem schärfere Sanktionen und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch im Bürgergeld geben soll.
“Ich habe keine Freude daran, wenn die SPD beschädigt wird”, sagte Merz. Man wolle die Bundesrepublik gemeinsam in der Regierungskoalition voranbringen. “Ich hätte keine Freude daran, wenn es der SPD schlecht geht.”
(Bericht von Matthias Inverardi. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
