– von Matt Spetalnick und Trevor Hunnicutt und Nidal al-Mughrabi
Washington/Kairo/Jerusalem (Reuters) – Die USA und Israel haben gemeinsam einen Plan von US-Präsident Donald Trump zum Ende des Gaza-Kriegs vorgestellt.
Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nachdem Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Washington ein Dreiertelefonat mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani geführt hatten. Man sei dem Frieden “mehr als sehr nahe”, sagte Trump bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Netanjahu. Dieser erklärte seine Unterstützung für den Plan. Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe den Vermittlern mitgeteilt, dass der Friedensplan “in gutem Glauben” geprüft werde.
Der vom Weißen Haus veröffentlichte Vorschlag sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist. Die Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung dort spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.
MACRON: DIE HAMAS HAT KEINE ANDERE WAHL
Die Hamas hatte an dem Gespräch vom Montag nicht teilgenommen. Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Netanjahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass von dem Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte in einer ersten Reaktion, der Friedensplan biete die einmalige Chance, den Krieg zu beenden. Es gebe Hoffnung für Israelis und Palästinenser, dass der Krieg bald vorbei sein könnte. “Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen.” Alle, die auf die Hamas Einfluss nehmen könnten, müssten dies jetzt tun. Die Bundesregierung stehe bereit, den Friedensplan zu unterstützen.
Auch die italienische Regierung begrüßte den Vorschlag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X, die Hamas habe keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen “und diesen Plan anzunehmen”. Die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Bemühungen um einen Frieden und sicherten ihre Unterstützung zu.
Trump und Netanjahu ließen keine Fragen der Journalisten zu, ein für Trump ungewöhnlicher Schritt. Es war der vierte Besuch von Netanjahu in Washington seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar. Die USA sind – zusammen mit Deutschland – einer der westlichen Staaten, die sich nicht formell hinter einen unabhängigen Palästinenser-Staat gestellt haben. Einem Insider zufolge war die Frage eines späteren Palästinas einer der wichtigsten Streitpunkte bei den jüngsten Gesprächen. Netanjahu hat geschworen, dass es einen Palästinenser-Staat nie geben wird. In dem US-Plan wird zwar allgemein von einem Weg hin zu einem Staat gesprochen, wenn der Wiederaufbau richtig in Gang gekommen sei und die Palästinenser-Regierung Reformen umgesetzt habe. Einzelheiten oder ein Zeitplan werden nicht genannt.
Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden. Von den von der Hamas verschleppten Geiseln befinden sich nach israelischen Angaben noch 48 im Gazastreifen, davon sollen 20 noch am Leben sein.
(Bericht von Matt Spetalnick, Trevor Hunnicutt und Nidal al-Mughrabi. Bearbeitet von Scot W. Stevenson. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
