Berlin (Reuters) – Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert eine Aufstockung der Mittel in seinem Haushalt für humanitäre Hilfe im nächsten Jahr.
“Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis”, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. “Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher.” Es müsse bei den anstehenden Haushaltsberatungen daher geprüft werden, ob “mehr in unsere weltweiten Interessen” investiert werden könne. “Humanität und deutsche Interessen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Gefahrenabwehr und das Verhindern von weiteren Flüchtlingsströmen ebenso.”
Auch die Vereinten Nationen (UN) müssten damit umgehen, dass sich Länder zurückzögen, vor allem die USA, sagte Wadephul. “Das darf Deutschland als zweitgrößter Geber nicht auch noch machen. Wir werden die USA nicht ersetzen können, aber wir sollten schauen, wo es sinnvoll ist, eine Schippe draufzulegen.” Es sei wichtig, in die regelbasierte Ordnung zu investieren. Dadurch ergäben sich auch neue Chancen. “Diese Chancen müssen wir ergreifen, etwa durch Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, aber auch wirtschaftlich, bei der Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen, etwa mit seltenen Erden.”
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 sieht demnach für die vom Auswärtigen Amt koordinierte humanitäre Hilfe und Krisenprävention ein Budget von 1,4 Milliarden Euro vor, etwas weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben für die UN und andere internationale Organisationen sollen demnach mit rund 961 Millionen Euro etwas geringer ausfallen als 2025. Der Etatentwurf 2026 wurde vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet und soll nach weiteren Beratungen im Parlament im Laufe des Herbsts unter Dach und Fach gebracht werden.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
